Verdachts-Berichterstattung muss nach Ausräumung der Vorwürfe nicht richtig gestellt werden, sondern durch Nachtrag ergänzt werden (BGH, Urteil v. 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14)

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 18.11.2014 entschieden, dass auf ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung hin, bei späterer Ausräumung des Tatverdachts, der Betroffene keine Richtigstellung, jedoch eine nachträgliche Mitteilung vom entsprechenden Presseorgan verlangen kann. In der vorliegenden Sache hatte zunächst das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass die vermeintliche Mitwirkung des Klägers an Abhörmaßnahmen nicht erwiesen sei. Infolgedessen wurde die Beklagte dazu verurteilt, in ihrem Nachrichtenmagazin unter der Überschrift „Richtigstellung“ mitzuteilen, dass sie den Verdacht nicht aufrecht erhalte. Die Klägerin legte daraufhin erfolgreich Revision ein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der angegriffene Beitrag eine den Kläger nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung enthalte, die nach dem für die Prüfung maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßig war. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) ergebe, dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Der Betroffene könne bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung verlangen, wonach der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird.