Eltern erben Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes (LG Berlin, 17.12.2015, 20 O 172/15)

Im vorliegenden Verfahren klagte eine Mutter gegen Facebook, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter erlangen wollte. Die Berliner Richter entschieden, dass der Vertrag mit dem Sozialen Netzwerk Facebook Teil des Erbes ist. Es besteht ein Anspruch der Eltern auf Zugang zu dem Facebook-Konto des verstorbenen Kindes. Das Landgericht sah eine Ähnlichkeit des digitalen Nachlasses zu Briefen oder Tagebüchern und entschied daher, dass der digitale Nachlass in Form des Facebook-Kontos nicht anders zu behandeln sei. Umstritten war allerdings, ob Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte der Vererbbarkeit entgegenstünden. Die Richter verneinten eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Kindes, da die Eltern als Sorgeberechtigte berechtigt seien, zu wissen, wie und worüber das minderjährige Kind im Internet kommuniziere. Dies gelte insbesondere auch nach dem Tod des Kindes. Ebenfalls verneinte das Gericht eine Verletzung der Datenschutzrechte der Kommunikationspartner des Kindes durch den erlangten Zugriff der Eltern hinsichtlich Pinnwandeinträgen und Chats des Kindes. Ein Sprecher von Facebook äußerte sich dazu: „Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt“.

Verdachts-Berichterstattung muss nach Ausräumung der Vorwürfe nicht richtig gestellt werden, sondern durch Nachtrag ergänzt werden (BGH, Urteil v. 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14)

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 18.11.2014 entschieden, dass auf ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung hin, bei späterer Ausräumung des Tatverdachts, der Betroffene keine Richtigstellung, jedoch eine nachträgliche Mitteilung vom entsprechenden Presseorgan verlangen kann. In der vorliegenden Sache hatte zunächst das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass die vermeintliche Mitwirkung des Klägers an Abhörmaßnahmen nicht erwiesen sei. Infolgedessen wurde die Beklagte dazu verurteilt, in ihrem Nachrichtenmagazin unter der Überschrift „Richtigstellung“ mitzuteilen, dass sie den Verdacht nicht aufrecht erhalte. Die Klägerin legte daraufhin erfolgreich Revision ein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der angegriffene Beitrag eine den Kläger nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung enthalte, die nach dem für die Prüfung maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßig war. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) ergebe, dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Der Betroffene könne bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung verlangen, wonach der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird.

Persönlichkeitsrechte bei YouTube: Berichterstattung über Verursacher eines Verkehrsunfalls

Laut dem OLG Hamm, Urteil vom 07.08.2013 (Az. 3 U 71/13), kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einem Verkehrsunfall – hier mit fahrlässiger Tötung –  die identifizierende Berichterstattung mittels auf YouTube eingestellter Videos rechtfertigen. Grundsätzlich überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in Fällen aktueller Berichterstattung über Straftaten. Wer die gesetzlichen Grenzen überschreitet und dabei Dritte verletzt, ist selbst für  das öffentliche Informationsinteresse verantwortlich. Derjenige muss es daher – neben der strafrechtlichen Konsequenzen – hinnehmen, dass sich öffentlich mit seiner Tat auseinandergesetzt wird. Hierzu dienen auch Informationen über Internetplattformen. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelt, welches zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch Aktualität aufweist, und die betreffende Person das Interesse der Öffentlichkeit selbst hervorgerufen hat.