Gema vs. YouTube: YouTube muss Videos nach Hinweis sperren (OLG Hamburg, 01.07.2015, 5 U 175/10, 5 U 87/12)

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Videodienst des Suchmaschinenbetreibers Google haftbar gemacht werden kann, wenn er bestimmten Kontrollen bei hochgeladenen Videos nicht nachkommt. Das Gericht bestätigt damit die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2012 (Az. 310 O 461/10). Betreiber von Internetangeboten seien nicht verpflichtet, Inhalte zu überwachen oder nach illegalen Tätigkeiten ihrer Nutzer zu forschen. Jedoch müsse der Diensteanbieter ein Angebot sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen komme, sobald er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werde (Notice and Take Down). In einem zweiten Berufungsverfahren ging es um 12 Musiktitel, die die Gema auf YouTube sperren lassen wollte. Auch hier bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts, wonach ein Verstoß hinsichtlich sieben Musiktiteln zu bejahen sei. YouTube habe in diesen sieben Fällen die entsprechenden Videoclips nicht umgehend gesperrt, nachdem die Gema YouTube über die Urheberrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt hatte. Revisionen zum Bundesgerichtshof sind in beiden Verfahren noch möglich.

Haftung eines Unternehmens für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf privaten Facebook-Seiten?

Das LG Freiburg entschied mit Urteil vom 04.11.2013 (12 O 83/13), dass ein Autohaus für den Wettbewerbsverstoß eines als Verkäufer tätigen Mitarbeiters nach dem UWG haftet, welcher auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem explizit genannten Autohaus geworben und dabei seine dienstliche Telefonnummer angegeben hatte. Dies gelte laut Gericht auch in diesem Fall, obwohl das Autohaus keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte, da sich nicht um eine private Tätigkeit des Mitarbeiters handelte, für welche das Unternehmen wettbewerbsrechtlich nicht haften würde. Insbesondere kam hier zum tragen, dass der beworbene Neuwagenverkauf ausschließlich auf das Unternehmen des Autohauses bezogen war. Zwar fand die Werbeaktion des Mitarbeiters lediglich im privaten Bereich statt, jedoch war diese zur Förderung des Warenabsatzes eines fremden Unternehmens gedacht, bei dem der Mitarbeiter angestellt war und für welches er mit der Anzeige warb.