Gema Klage gegen YouTube abgewiesen

OLG München, 28.01.2016, 29 U 2798/15

Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen unrechtmäßiger Verbreitung von Musiktiteln, deren Rechte sie verwaltet, gegen YouTube geklagt. Die zu entscheidende Frage ist dabei schon seit Jahren, ob YouTube als Musikdienst zu charakterisieren ist, der als ein solcher in der generellen Verantwortung für die im eigenen Portal eingestellten Inhalte steht oder ob YouTube lediglich die Plattform für die Verbreitung von Inhalten der Plattformnutzer bietet. Das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I aus dem Jahr 2015 und entschied, dass YouTube als Plattform in erster Linie technischer Dienstleister sei. Das Gericht betonte, dass es sich um einen Automatismus handele. Unmittelbar nachdem ein Nutzer ein Video hochgeladen habe, sei dieses für die Öffentlichkeit zugänglich und zwar ohne Zutun seitens YouTube. YouTube stelle lediglich „Werkzeuge“ zur Verfügung. Die Vertreter der Gema stellten YouTube als Musikportal dar, das Inhalte dauerhaft zur Verfügung stelle. In diesem Zusammenhang sei das „dauerhafte Bereithalten“ als entscheidende Tathandlung einzuordnen. Der Rechtsstreit zwischen dem Musikrechteverwerter und YouTube dürfte nach einer zu erwartenden Revision vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden.

Gema vs. YouTube: YouTube muss Videos nach Hinweis sperren (OLG Hamburg, 01.07.2015, 5 U 175/10, 5 U 87/12)

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Videodienst des Suchmaschinenbetreibers Google haftbar gemacht werden kann, wenn er bestimmten Kontrollen bei hochgeladenen Videos nicht nachkommt. Das Gericht bestätigt damit die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2012 (Az. 310 O 461/10). Betreiber von Internetangeboten seien nicht verpflichtet, Inhalte zu überwachen oder nach illegalen Tätigkeiten ihrer Nutzer zu forschen. Jedoch müsse der Diensteanbieter ein Angebot sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen komme, sobald er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werde (Notice and Take Down). In einem zweiten Berufungsverfahren ging es um 12 Musiktitel, die die Gema auf YouTube sperren lassen wollte. Auch hier bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts, wonach ein Verstoß hinsichtlich sieben Musiktiteln zu bejahen sei. YouTube habe in diesen sieben Fällen die entsprechenden Videoclips nicht umgehend gesperrt, nachdem die Gema YouTube über die Urheberrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt hatte. Revisionen zum Bundesgerichtshof sind in beiden Verfahren noch möglich.