BGH untersagt mittels „Freunde finden“-Funktion generierte Facebook-Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder

Freunde finden

BGH, 14.01.2016, I ZR 65/14; LG Berlin, VuR 2012, 366 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die mithilfe der Facebook-„Freunde finden“-Funktion generierten Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, weil sie … Weiterlesen

Eltern erben Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes (LG Berlin, 17.12.2015, 20 O 172/15)

Im vorliegenden Verfahren klagte eine Mutter gegen Facebook, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter erlangen wollte. Die Berliner Richter entschieden, dass der Vertrag mit dem Sozialen Netzwerk Facebook Teil des Erbes ist. Es besteht ein Anspruch der Eltern auf Zugang zu dem Facebook-Konto des verstorbenen Kindes. Das Landgericht sah eine Ähnlichkeit des digitalen Nachlasses zu Briefen oder Tagebüchern und entschied daher, dass der digitale Nachlass in Form des Facebook-Kontos nicht anders zu behandeln sei. Umstritten war allerdings, ob Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte der Vererbbarkeit entgegenstünden. Die Richter verneinten eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Kindes, da die Eltern als Sorgeberechtigte berechtigt seien, zu wissen, wie und worüber das minderjährige Kind im Internet kommuniziere. Dies gelte insbesondere auch nach dem Tod des Kindes. Ebenfalls verneinte das Gericht eine Verletzung der Datenschutzrechte der Kommunikationspartner des Kindes durch den erlangten Zugriff der Eltern hinsichtlich Pinnwandeinträgen und Chats des Kindes. Ein Sprecher von Facebook äußerte sich dazu: „Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt“.

Abmahngefahr für Facebook – „Gefällt mir“ – Button

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass sie die Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook bei sechs Unternehmen im Blick auf den Datenschutz abgemahnt hat. „Seitenbesucher werden nicht rechtzeitig vor Aufruf der Seite darüber informiert und haben auch keine Widerspruchsmöglichkeit, dass Facebook schon allein durch die Einbindung des Like-Buttons automatisch jeden bloßen Seitenaufruf mitlesen kann.“ Um jegliches Abmahnrisiko zu vermeiden, empfiehlt die Verbraucherzentrale, auf den Einsatz von Social Plugins von Facebook und anderen Unternehmen zu verzichten.

Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein (LG Frankfurt, Urteil v. 17.07.2014, Az.: 2-03 S 2/14)

Das Landgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 17.07.2014, dass allein das Anbieten eines Facebook-Share Buttons nicht zur Übernahme fremder Texte oder Bilder auf die eigene Webseite berechtigt. Die Richter stellten fest, dass den Nutzern, die einen solchen Button nutzen, Rechte an den geteilten Inhalten eingeräumt werden. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein Blogbetreiber im Zweifel allen Facebook-Nutzern eine Lizenz einräumt, um etwa Bilder oder Textschnipsel über Facebook weiterzuverbreiten.

Einwilligung in Datenweitergabe bei Spielen in Facebooks App-Zentrum rechtswidrig gestaltet (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2014, Az. 16 O 60/13)

Aus dem Urteil des Landgerichts Berlin geht hervor, dass die Einwilligung im Rahmen einer umfassenden Datenweitergabe an jeweilige App-Anbieter nicht bewusst erfolge und daher rechtswidrig sei. Die Nutzer würden im App-Zentrum von Facebook, in dem Spiele von Drittanbietern genutzt werden können nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe informiert. Das Klicken auf den Button „Spiel spielen“ oder „an Handy Laden“ unterstellt die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe. Entscheidend sei, dass die Einwilligung hinsichtlich der Datennutzung und -weitergabe nicht bewusst erfolge.

Haftung für Facebook-Fanpages (OVG Schleswig, Urteil v. 05.09.2014, Az. 4 LB 20/13)

Der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zufolge, haften Betreiber von Fanpages nicht für die Verarbeitung von Daten durch Facebook. Das Gericht führte aus, dass der Betreiber einer Fanpage keinen Einfluss auf die „technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung“ durch Facebook habe. Daher sei der Betreiber jedenfalls nicht allein verantwortlich. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG zugelassen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

Mit Urteil vom 24.01.2014 hat das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 42/12) entschieden, dass die Versendung von durch Facebook generierten E-Mails im Zusammenhang mit der Funktion “Freunde finden” eine belästigende, unerlaubte und damit wettbewerbswidrige Werbung darstellt, die ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten versandt worden ist. Der Nutzer hat nicht erkennen können, dass nach seiner Einwilligung nicht nur schon bei Facebook registrierte Freunde gesucht, sondern auch nicht registrierte Personen per E-Mail angesprochen wurden. Hierfür haftet Facebook als “mittelbare Täterin”, auch wenn der Versand letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adressen durch einen Dritten zurückgeht. Datenschutzrechtlich fehlt die erforderliche freie Einwilligung in die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke.

Bei Facebook häufig zu sehen: Gewinnspiele mit Auslobung zuvor erworbener Veranstaltungstickets – zulässig?

Das LG Frankfurt am Main entschied am 05.07.2013 (Az. 10 O 42/13), dass ein Gewinnspiel, bei dem nur zuvor gekaufte Tickets für eine Veranstaltung als Preis ausgelobt werden und somit allein auf die Existenz der Veranstaltung Bezug genommen wird, zulässig ist. Da dies nicht als unlautere Handlung im Sinne von § 3 UWG zu sehen ist, kommen keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG – selbst wenn ein Wettbewerbsverhältniss angenommen werden kann – in Betracht.

Haftung eines Unternehmens für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf privaten Facebook-Seiten?

Das LG Freiburg entschied mit Urteil vom 04.11.2013 (12 O 83/13), dass ein Autohaus für den Wettbewerbsverstoß eines als Verkäufer tätigen Mitarbeiters nach dem UWG haftet, welcher auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem explizit genannten Autohaus geworben und dabei seine dienstliche Telefonnummer angegeben hatte. Dies gelte laut Gericht auch in diesem Fall, obwohl das Autohaus keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte, da sich nicht um eine private Tätigkeit des Mitarbeiters handelte, für welche das Unternehmen wettbewerbsrechtlich nicht haften würde. Insbesondere kam hier zum tragen, dass der beworbene Neuwagenverkauf ausschließlich auf das Unternehmen des Autohauses bezogen war. Zwar fand die Werbeaktion des Mitarbeiters lediglich im privaten Bereich statt, jedoch war diese zur Förderung des Warenabsatzes eines fremden Unternehmens gedacht, bei dem der Mitarbeiter angestellt war und für welches er mit der Anzeige warb.

Behinderung von Mitbewerbern durch die Unterstellung, dass Facebook-Fans gekauft seien?

Das OLG Frankfurt am Main verurteilte am 25.04.2013 (16 W 21/13) einen Beklagten, der behauptet hatte, dass ein Dritter seine Facebook-Fans gekauft hätte, zur Unterlassung dieser Aussage, da er die Richtigkeit der Äußerung nicht nachweisen konnte. Das Gericht führte aus, dass die Aussage als zusammenhängendes Ganzes zu würdigen sei, um beurteilen zu können, ob es sich um eine reine Meinungsäußerung handelt. Auch die Begleitumstände der Äußerung sowie die Eigengesetzlichkeit des gegenständlichen Mediums müssen hierbei unter Beachtung der Perspektive der Erklärungsempfänger berücksichtigt werden.