Wettbewerbs- und Datenschutzwidrigkeit der Freunde-Finden-Funktion bei Facebook

Mit Urteil vom 24.01.2014 hat das Kammergericht Berlin (Az. 5 U 42/12) entschieden, dass die Versendung von durch Facebook generierten E-Mails im Zusammenhang mit der Funktion “Freunde finden” eine belästigende, unerlaubte und damit wettbewerbswidrige Werbung darstellt, die ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten versandt worden ist. Der Nutzer hat nicht erkennen können, dass nach seiner Einwilligung nicht nur schon bei Facebook registrierte Freunde gesucht, sondern auch nicht registrierte Personen per E-Mail angesprochen wurden. Hierfür haftet Facebook als “mittelbare Täterin”, auch wenn der Versand letztlich auf die Eingabe der E-Mail-Adressen durch einen Dritten zurückgeht. Datenschutzrechtlich fehlt die erforderliche freie Einwilligung in die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke.

Persönlichkeitsrechte bei YouTube: Berichterstattung über Verursacher eines Verkehrsunfalls

Laut dem OLG Hamm, Urteil vom 07.08.2013 (Az. 3 U 71/13), kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einem Verkehrsunfall – hier mit fahrlässiger Tötung –  die identifizierende Berichterstattung mittels auf YouTube eingestellter Videos rechtfertigen. Grundsätzlich überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in Fällen aktueller Berichterstattung über Straftaten. Wer die gesetzlichen Grenzen überschreitet und dabei Dritte verletzt, ist selbst für  das öffentliche Informationsinteresse verantwortlich. Derjenige muss es daher – neben der strafrechtlichen Konsequenzen – hinnehmen, dass sich öffentlich mit seiner Tat auseinandergesetzt wird. Hierzu dienen auch Informationen über Internetplattformen. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelt, welches zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch Aktualität aufweist, und die betreffende Person das Interesse der Öffentlichkeit selbst hervorgerufen hat.

Bei Facebook häufig zu sehen: Gewinnspiele mit Auslobung zuvor erworbener Veranstaltungstickets – zulässig?

Das LG Frankfurt am Main entschied am 05.07.2013 (Az. 10 O 42/13), dass ein Gewinnspiel, bei dem nur zuvor gekaufte Tickets für eine Veranstaltung als Preis ausgelobt werden und somit allein auf die Existenz der Veranstaltung Bezug genommen wird, zulässig ist. Da dies nicht als unlautere Handlung im Sinne von § 3 UWG zu sehen ist, kommen keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG – selbst wenn ein Wettbewerbsverhältniss angenommen werden kann – in Betracht.

Haftung eines Unternehmens für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter auf privaten Facebook-Seiten?

Das LG Freiburg entschied mit Urteil vom 04.11.2013 (12 O 83/13), dass ein Autohaus für den Wettbewerbsverstoß eines als Verkäufer tätigen Mitarbeiters nach dem UWG haftet, welcher auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem explizit genannten Autohaus geworben und dabei seine dienstliche Telefonnummer angegeben hatte. Dies gelte laut Gericht auch in diesem Fall, obwohl das Autohaus keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte, da sich nicht um eine private Tätigkeit des Mitarbeiters handelte, für welche das Unternehmen wettbewerbsrechtlich nicht haften würde. Insbesondere kam hier zum tragen, dass der beworbene Neuwagenverkauf ausschließlich auf das Unternehmen des Autohauses bezogen war. Zwar fand die Werbeaktion des Mitarbeiters lediglich im privaten Bereich statt, jedoch war diese zur Förderung des Warenabsatzes eines fremden Unternehmens gedacht, bei dem der Mitarbeiter angestellt war und für welches er mit der Anzeige warb.

Darstellung von Videoausschnitten im Rahmen der Zitierfreiheit

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 13.12.2013 (Az. 6 U 114/13), dass es über die Grenzen der Zitierfreiheit hinausgeht, ein Werk nur um seiner selbst willen der öffentlich zugänglich zu machen. Nicht ausreichend ist es, wenn Zitate lediglich in zusammenhangloser Weise eingefügt oder angehängt werden. Stattdessen ist eine Verknüpfung zu den eigenen persönlichen Gedanken erforderlich. Grundsätzlich sind Zitate daher nur zulässig, wenn sie als Belegstelle oder Grundlage der Erörterung für eigenständige Aussagen des Verwenders erscheinen. In dem gegenständlichen Fall traf dies nicht zu, da hier an ein Filmzitat bloß eine pauschale Kritik des zitierten Filmes geknüpft war, ohne dass eine inhaltliche Bezugnahme auf den gezeigten Filmausschnitt genommen w urde.

Behinderung von Mitbewerbern durch die Unterstellung, dass Facebook-Fans gekauft seien?

Das OLG Frankfurt am Main verurteilte am 25.04.2013 (16 W 21/13) einen Beklagten, der behauptet hatte, dass ein Dritter seine Facebook-Fans gekauft hätte, zur Unterlassung dieser Aussage, da er die Richtigkeit der Äußerung nicht nachweisen konnte. Das Gericht führte aus, dass die Aussage als zusammenhängendes Ganzes zu würdigen sei, um beurteilen zu können, ob es sich um eine reine Meinungsäußerung handelt. Auch die Begleitumstände der Äußerung sowie die Eigengesetzlichkeit des gegenständlichen Mediums müssen hierbei unter Beachtung der Perspektive der Erklärungsempfänger berücksichtigt werden.