Datenschutz-Abkommen mit den USA: Privacy Shield ersetzt Safe Harbor

Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor Regelung kassiert. Die den EU-Staaten von den Datenschutzbehörden gesetzte Frist für die Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch lief am 31.01.2016 ab. EU und USA haben sich nun über wesentliche Punkte geeinigt, wobei eine konkrete Ausarbeitung noch erfolgt. Das Nachfolgekonzept heißt „EU-US-Privatsphärenschild“.

Das neue Abkommen „Privacy Shield“ sieht strenge Regeln für amerikanische Unternehmen vor, die aus der EU stammende persönliche Daten erheben und verwenden wollen. Verstöße amerikanischer Unternehmen, die Daten importieren, gegen entsprechende Regeln sollen durch das Handelsministerium der USA sanktioniert werden. Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden, in Deutschland der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sollen von amerikanischen Firmen berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Überwachung durch staatliche Behörden wie die National Security Agency (NSA), konnten europäische Vertreter die schriftliche Zusage seitens der Amerikaner erreichen, dass eine Überwachung nur im Rahmen klarer Regeln und Limitierungen erfolgen werde. Die wahllose Massenüberwachung soll beendet werden. EU-Bürger sollen ihre Rechte bei mutmaßlichem Datenmissbrauch effektiver wahrnehmen können, indem den Unternehmen Fristen auferlegt werden, binnen derer sie auf Beschwerden antworten müssen. Die Europäischen Datenschutzbeauftragten sollen Beschwerden direkt an das amerikanische Handelsministerium und die nationale Handelskommission richten können.

Was sagt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff zu „Privacy Shield“?
Andrea Voßhoff: „Es ist erfreulich, dass die von Seiten der Datenschutzaufsicht gesetzte Frist maßgeblich dazu beigetragen hat, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Safe Harbor Nachfolge zu einem – hoffentlich positiven – Abschluss zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie schnell die Ankündigung der Vereinbarung auch umgesetzt wird. Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt hat, muss sichergestellt werden, dass der neue „EU-US Datenschutzschild“ auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist.“

Warum wurde Safe-Harbor gekippt?
Das Safe-Harbor-Abkommen ermöglichte die unkomplizierte Datenübertragung und -speicherung in den USA. Mindestens 4.000 Unternehmen hatten sich für Safe-Harbor zertifizieren lassen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt sind. Ausgelöst worden war das Verfahren durch den österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems, der seine Daten in den USA als nicht ausreichend geschützt sah und deshalb gegen Facebook geklagt hatte.

Gema Klage gegen YouTube abgewiesen

OLG München, 28.01.2016, 29 U 2798/15

Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen unrechtmäßiger Verbreitung von Musiktiteln, deren Rechte sie verwaltet, gegen YouTube geklagt. Die zu entscheidende Frage ist dabei schon seit Jahren, ob YouTube als Musikdienst zu charakterisieren ist, der als ein solcher in der generellen Verantwortung für die im eigenen Portal eingestellten Inhalte steht oder ob YouTube lediglich die Plattform für die Verbreitung von Inhalten der Plattformnutzer bietet. Das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I aus dem Jahr 2015 und entschied, dass YouTube als Plattform in erster Linie technischer Dienstleister sei. Das Gericht betonte, dass es sich um einen Automatismus handele. Unmittelbar nachdem ein Nutzer ein Video hochgeladen habe, sei dieses für die Öffentlichkeit zugänglich und zwar ohne Zutun seitens YouTube. YouTube stelle lediglich „Werkzeuge“ zur Verfügung. Die Vertreter der Gema stellten YouTube als Musikportal dar, das Inhalte dauerhaft zur Verfügung stelle. In diesem Zusammenhang sei das „dauerhafte Bereithalten“ als entscheidende Tathandlung einzuordnen. Der Rechtsstreit zwischen dem Musikrechteverwerter und YouTube dürfte nach einer zu erwartenden Revision vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden.

Gema vs. YouTube: YouTube muss Videos nach Hinweis sperren (OLG Hamburg, 01.07.2015, 5 U 175/10, 5 U 87/12)

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Videodienst des Suchmaschinenbetreibers Google haftbar gemacht werden kann, wenn er bestimmten Kontrollen bei hochgeladenen Videos nicht nachkommt. Das Gericht bestätigt damit die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2012 (Az. 310 O 461/10). Betreiber von Internetangeboten seien nicht verpflichtet, Inhalte zu überwachen oder nach illegalen Tätigkeiten ihrer Nutzer zu forschen. Jedoch müsse der Diensteanbieter ein Angebot sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen komme, sobald er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werde (Notice and Take Down). In einem zweiten Berufungsverfahren ging es um 12 Musiktitel, die die Gema auf YouTube sperren lassen wollte. Auch hier bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts, wonach ein Verstoß hinsichtlich sieben Musiktiteln zu bejahen sei. YouTube habe in diesen sieben Fällen die entsprechenden Videoclips nicht umgehend gesperrt, nachdem die Gema YouTube über die Urheberrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt hatte. Revisionen zum Bundesgerichtshof sind in beiden Verfahren noch möglich.

Persönlichkeitsrechte bei YouTube: Berichterstattung über Verursacher eines Verkehrsunfalls

Laut dem OLG Hamm, Urteil vom 07.08.2013 (Az. 3 U 71/13), kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einem Verkehrsunfall – hier mit fahrlässiger Tötung –  die identifizierende Berichterstattung mittels auf YouTube eingestellter Videos rechtfertigen. Grundsätzlich überwiegt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in Fällen aktueller Berichterstattung über Straftaten. Wer die gesetzlichen Grenzen überschreitet und dabei Dritte verletzt, ist selbst für  das öffentliche Informationsinteresse verantwortlich. Derjenige muss es daher – neben der strafrechtlichen Konsequenzen – hinnehmen, dass sich öffentlich mit seiner Tat auseinandergesetzt wird. Hierzu dienen auch Informationen über Internetplattformen. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um ein Ereignis der Zeitgeschichte handelt, welches zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch Aktualität aufweist, und die betreffende Person das Interesse der Öffentlichkeit selbst hervorgerufen hat.