Datenschutz-Abkommen mit den USA: Privacy Shield ersetzt Safe Harbor

Anfang Oktober 2015 hatte der Europäische Gerichtshof die Safe-Harbor Regelung kassiert. Die den EU-Staaten von den Datenschutzbehörden gesetzte Frist für die Anpassung des rechtlichen Rahmens für den Datenaustausch lief am 31.01.2016 ab. EU und USA haben sich nun über wesentliche Punkte geeinigt, wobei eine konkrete Ausarbeitung noch erfolgt. Das Nachfolgekonzept heißt „EU-US-Privatsphärenschild“.

Das neue Abkommen „Privacy Shield“ sieht strenge Regeln für amerikanische Unternehmen vor, die aus der EU stammende persönliche Daten erheben und verwenden wollen. Verstöße amerikanischer Unternehmen, die Daten importieren, gegen entsprechende Regeln sollen durch das Handelsministerium der USA sanktioniert werden. Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden, in Deutschland der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sollen von amerikanischen Firmen berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Überwachung durch staatliche Behörden wie die National Security Agency (NSA), konnten europäische Vertreter die schriftliche Zusage seitens der Amerikaner erreichen, dass eine Überwachung nur im Rahmen klarer Regeln und Limitierungen erfolgen werde. Die wahllose Massenüberwachung soll beendet werden. EU-Bürger sollen ihre Rechte bei mutmaßlichem Datenmissbrauch effektiver wahrnehmen können, indem den Unternehmen Fristen auferlegt werden, binnen derer sie auf Beschwerden antworten müssen. Die Europäischen Datenschutzbeauftragten sollen Beschwerden direkt an das amerikanische Handelsministerium und die nationale Handelskommission richten können.

Was sagt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff zu „Privacy Shield“?
Andrea Voßhoff: „Es ist erfreulich, dass die von Seiten der Datenschutzaufsicht gesetzte Frist maßgeblich dazu beigetragen hat, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Safe Harbor Nachfolge zu einem – hoffentlich positiven – Abschluss zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie schnell die Ankündigung der Vereinbarung auch umgesetzt wird. Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt hat, muss sichergestellt werden, dass der neue „EU-US Datenschutzschild“ auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist.“

Warum wurde Safe-Harbor gekippt?
Das Safe-Harbor-Abkommen ermöglichte die unkomplizierte Datenübertragung und -speicherung in den USA. Mindestens 4.000 Unternehmen hatten sich für Safe-Harbor zertifizieren lassen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt sind. Ausgelöst worden war das Verfahren durch den österreichischen Facebook-Kritiker Max Schrems, der seine Daten in den USA als nicht ausreichend geschützt sah und deshalb gegen Facebook geklagt hatte.

Gema Klage gegen YouTube abgewiesen

OLG München, 28.01.2016, 29 U 2798/15

Das Oberlandesgericht München hat eine Schadenersatzklage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) gegen YouTube abgewiesen. Die Gema hatte wegen unrechtmäßiger Verbreitung von Musiktiteln, deren Rechte sie verwaltet, gegen YouTube geklagt. Die zu entscheidende Frage ist dabei schon seit Jahren, ob YouTube als Musikdienst zu charakterisieren ist, der als ein solcher in der generellen Verantwortung für die im eigenen Portal eingestellten Inhalte steht oder ob YouTube lediglich die Plattform für die Verbreitung von Inhalten der Plattformnutzer bietet. Das OLG München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I aus dem Jahr 2015 und entschied, dass YouTube als Plattform in erster Linie technischer Dienstleister sei. Das Gericht betonte, dass es sich um einen Automatismus handele. Unmittelbar nachdem ein Nutzer ein Video hochgeladen habe, sei dieses für die Öffentlichkeit zugänglich und zwar ohne Zutun seitens YouTube. YouTube stelle lediglich „Werkzeuge“ zur Verfügung. Die Vertreter der Gema stellten YouTube als Musikportal dar, das Inhalte dauerhaft zur Verfügung stelle. In diesem Zusammenhang sei das „dauerhafte Bereithalten“ als entscheidende Tathandlung einzuordnen. Der Rechtsstreit zwischen dem Musikrechteverwerter und YouTube dürfte nach einer zu erwartenden Revision vor dem Bundesgerichtshof fortgeführt werden.

BGH untersagt mittels „Freunde finden“-Funktion generierte Facebook-Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder

Freunde finden

BGH, 14.01.2016, I ZR 65/14; LG Berlin, VuR 2012, 366 Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die mithilfe der Facebook-„Freunde finden“-Funktion generierten Einladungs-E-Mails an Nicht-Mitglieder wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, weil sie … Weiterlesen

Eltern erben Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes (LG Berlin, 17.12.2015, 20 O 172/15)

Im vorliegenden Verfahren klagte eine Mutter gegen Facebook, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter erlangen wollte. Die Berliner Richter entschieden, dass der Vertrag mit dem Sozialen Netzwerk Facebook Teil des Erbes ist. Es besteht ein Anspruch der Eltern auf Zugang zu dem Facebook-Konto des verstorbenen Kindes. Das Landgericht sah eine Ähnlichkeit des digitalen Nachlasses zu Briefen oder Tagebüchern und entschied daher, dass der digitale Nachlass in Form des Facebook-Kontos nicht anders zu behandeln sei. Umstritten war allerdings, ob Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte der Vererbbarkeit entgegenstünden. Die Richter verneinten eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des verstorbenen Kindes, da die Eltern als Sorgeberechtigte berechtigt seien, zu wissen, wie und worüber das minderjährige Kind im Internet kommuniziere. Dies gelte insbesondere auch nach dem Tod des Kindes. Ebenfalls verneinte das Gericht eine Verletzung der Datenschutzrechte der Kommunikationspartner des Kindes durch den erlangten Zugriff der Eltern hinsichtlich Pinnwandeinträgen und Chats des Kindes. Ein Sprecher von Facebook äußerte sich dazu: „Wir bemühen uns darum, eine Lösung zu finden, die der Familie hilft und gleichzeitig die Privatsphäre Dritter, die möglicherweise betroffen sind, schützt“.

Gema vs. YouTube: YouTube muss Videos nach Hinweis sperren (OLG Hamburg, 01.07.2015, 5 U 175/10, 5 U 87/12)

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Videodienst des Suchmaschinenbetreibers Google haftbar gemacht werden kann, wenn er bestimmten Kontrollen bei hochgeladenen Videos nicht nachkommt. Das Gericht bestätigt damit die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg vom 20.04.2012 (Az. 310 O 461/10). Betreiber von Internetangeboten seien nicht verpflichtet, Inhalte zu überwachen oder nach illegalen Tätigkeiten ihrer Nutzer zu forschen. Jedoch müsse der Diensteanbieter ein Angebot sperren und dafür sorgen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen komme, sobald er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen werde (Notice and Take Down). In einem zweiten Berufungsverfahren ging es um 12 Musiktitel, die die Gema auf YouTube sperren lassen wollte. Auch hier bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts, wonach ein Verstoß hinsichtlich sieben Musiktiteln zu bejahen sei. YouTube habe in diesen sieben Fällen die entsprechenden Videoclips nicht umgehend gesperrt, nachdem die Gema YouTube über die Urheberrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt hatte. Revisionen zum Bundesgerichtshof sind in beiden Verfahren noch möglich.

Abmahngefahr für Facebook – „Gefällt mir“ – Button

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass sie die Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons von Facebook bei sechs Unternehmen im Blick auf den Datenschutz abgemahnt hat. „Seitenbesucher werden nicht rechtzeitig vor Aufruf der Seite darüber informiert und haben auch keine Widerspruchsmöglichkeit, dass Facebook schon allein durch die Einbindung des Like-Buttons automatisch jeden bloßen Seitenaufruf mitlesen kann.“ Um jegliches Abmahnrisiko zu vermeiden, empfiehlt die Verbraucherzentrale, auf den Einsatz von Social Plugins von Facebook und anderen Unternehmen zu verzichten.

Facebook Share Button räumt Nutzungsrechte zur Bildnutzung ein (LG Frankfurt, Urteil v. 17.07.2014, Az.: 2-03 S 2/14)

Das Landgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 17.07.2014, dass allein das Anbieten eines Facebook-Share Buttons nicht zur Übernahme fremder Texte oder Bilder auf die eigene Webseite berechtigt. Die Richter stellten fest, dass den Nutzern, die einen solchen Button nutzen, Rechte an den geteilten Inhalten eingeräumt werden. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein Blogbetreiber im Zweifel allen Facebook-Nutzern eine Lizenz einräumt, um etwa Bilder oder Textschnipsel über Facebook weiterzuverbreiten.

Einwilligung in Datenweitergabe bei Spielen in Facebooks App-Zentrum rechtswidrig gestaltet (LG Berlin, Urteil v. 28.10.2014, Az. 16 O 60/13)

Aus dem Urteil des Landgerichts Berlin geht hervor, dass die Einwilligung im Rahmen einer umfassenden Datenweitergabe an jeweilige App-Anbieter nicht bewusst erfolge und daher rechtswidrig sei. Die Nutzer würden im App-Zentrum von Facebook, in dem Spiele von Drittanbietern genutzt werden können nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe informiert. Das Klicken auf den Button „Spiel spielen“ oder „an Handy Laden“ unterstellt die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe. Entscheidend sei, dass die Einwilligung hinsichtlich der Datennutzung und -weitergabe nicht bewusst erfolge.

Haftung für Facebook-Fanpages (OVG Schleswig, Urteil v. 05.09.2014, Az. 4 LB 20/13)

Der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zufolge, haften Betreiber von Fanpages nicht für die Verarbeitung von Daten durch Facebook. Das Gericht führte aus, dass der Betreiber einer Fanpage keinen Einfluss auf die „technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung“ durch Facebook habe. Daher sei der Betreiber jedenfalls nicht allein verantwortlich. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG zugelassen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Verdachts-Berichterstattung muss nach Ausräumung der Vorwürfe nicht richtig gestellt werden, sondern durch Nachtrag ergänzt werden (BGH, Urteil v. 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14)

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 18.11.2014 entschieden, dass auf ursprünglich zulässige Verdachtsberichterstattung hin, bei späterer Ausräumung des Tatverdachts, der Betroffene keine Richtigstellung, jedoch eine nachträgliche Mitteilung vom entsprechenden Presseorgan verlangen kann. In der vorliegenden Sache hatte zunächst das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass die vermeintliche Mitwirkung des Klägers an Abhörmaßnahmen nicht erwiesen sei. Infolgedessen wurde die Beklagte dazu verurteilt, in ihrem Nachrichtenmagazin unter der Überschrift „Richtigstellung“ mitzuteilen, dass sie den Verdacht nicht aufrecht erhalte. Die Klägerin legte daraufhin erfolgreich Revision ein. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der angegriffene Beitrag eine den Kläger nicht vorverurteilende Verdachtsberichterstattung enthalte, die nach dem für die Prüfung maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmäßig war. Die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) sowie dem Recht der Presse auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) ergebe, dass das Presseorgan nicht verpflichtet werden kann, sich nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung selbst ins Unrecht zu setzen. Der Betroffene könne bei späterer Ausräumung des Verdachts von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung verlangen, wonach der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird.